Das Hauptziel sei es, die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen gering zu halten – sagte der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Meister (Foto, l.), unserem Chef-Korrespondenten Dr. Andreas Gulya (Foto, r.). Um dieses zu erreichen, wolle man eine einheitliche, grenzüberschreitende EU-Finanzaufsicht, neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute, Aufsicht über Ratingagenturen, Reglementierung von Hedgefonds, Bankenabgabe, neu einführen. Auch die Haushalte sollten bei einem wirtschaftlichen Aufschwung  konsolidiert werden. Nicht zu Letzt sollte Europa dem Bundestag genau zuhören. Meister wolle nämlich nicht, dass die EU zu einer Transferunion wird!

Zur Person: Meister zählt zu den Finanzpolitikern im Deutschen Bundestag. Er ist seit 1991 Mitglied der CDU und vertritt seine Partei als direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis 189, Bergstraße. Seit 2004 gehört er zu den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Seit Mai 2008 bekleidet er auch den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik. Von Haus aus ist er Diplom-Mathematiker und promvierte an der TH Darmstadt. Seine Neigung zu "Zahlen" hilft ihm, sich mit Bankpreismodellen oder Hedgefondsformeln auseinanderzusetzen. Neben seinem politischen Mandat ist Meister seit Januar 2007 Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe. Im selben Jahr wurde er auch Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU.

Das Interview mit Meister führte Andreas Gulya im Abgeordnetenbüro des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Berlin. 

Eine persönliche Frage zu Beginn. Wie wird ein Hesse stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag der CDU/CSU Fraktion? Hessen, sprich Frankfurt am Main, ist der Finanzplatz Deutschland. Fiel dieser Umstand eventuell auch ins Gewicht bei der Wahl, wollte man in den Spitzengremien den Finanzplatz Deutschland fachkompetent vertreten wissen?

MM: Im 2002 war ich finanzpolitischer Sprecher geworden, weil ich mich vorher sehr stark mit Steuerfragen, mit steuerpolitischen Fragen, beschäftigt habe. Ich wurde in diesem Jahr Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Jahre danach schied der Kollege Friedrich Merz, aus. Es zeichnete sich eine Entwicklung ab, dass der finanzpolitische Sprecher auch als Kandidat für einen Stellvertreterposten bei der Fraktion in Frage kam. Durch die Wahl wurde mein Portfolio etwas verändert, Steuerpolitik, Haushaltspolitik, kamen hinzu. Diese Themen bekommen eine andere Art Sichtweise, wenn man vom Finanzplatz Deutschland kommt. Dort, wo die Börse, die Europäische Zentralbank, die Bundesbank sitzen, und natürlich auch die wesentlichen Finanzinstitute in dieser Republik. Die sind dort entweder mit ihrem Hauptsitz oder aber zumindest mit Niederlassungen vertreten.

Stichwort Finanzplatz Deutschland. In der globalisierten Welt konkurrieren die Nationen der Welt auch um Finanzplätze. Beispielsweise misst sich Frankfurt mit New York und London, auf dem Marktsegment der Derivativen läuft man unter anderen mit Chicago um die Wette. In Fachkreisen heißt es, Sie seien einer der wenigen Politiker, der hier mitreden könnten. Man weiß um die Gewichtung der Finanzplätze in der Weltwirtschaft. Stünde daher dem Bundestag und auch der CDU/CSU Fraktion nicht besser zu Gesicht, wenn sie über mehrere Michael Meister´s verfügten?

MM: Ich glaube, wenn man das Krisenmanagement der letzten Jahre betrachtet - wir waren in erhebliche Turbulenzen geraten und es kam durch die Finanzkrise auch zu einer Staatsschuld- und Wirtschaftskrise - spricht es für die Kollegen, die die Arbeit machten. Also, die Aufstellung durch Finanzexperten ist gar nicht so schlecht, die Arbeit des Krisenmanagements hat hervorragend funktioniert. Es ist immer die Frage, wie ist die Arbeitsqualität und was wird davon in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Natürlich ist jetzt nicht mehr nur das Krisenmanagement gefragt, sondern es ist auch die Frage zu stellen, wie sähen die Rahmen künftiger Finanzmärkte aus? Wir müssen analysieren, was die Ursachen der Krise waren. Es ist die Erwartung der Bevölkerungen, weltweit, dass jetzt alles getan wird, damit eine ähnliche Krise mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten kann. Vermeiden wird man es nie können. Damit sind wir bei der Frage, bessere Rahmenbedingungen, bessere Regulierungen. Wir arbeiten in unserer Fraktion sehr engagiert, damit komme ich zu Ihrer Frage zurück, mit den Fachkollegen zusammen, wie können wir in Deutschland, in Europa und in der Welt zu einer besseren Regulierung der Finanzmärkte kommen? Auf der einen Seite haben wir das Prinzip des Wettbewerbs, der offenen Märkte, offener Handel, kein Protektionismus – sowohl in der Finanz- als auch in der Realwirtschaft. Auf der anderen haben wir Gefahren, die von Fehlentwicklungen ausgehen. Diese sollten wir mit möglichst kleiner Wahrscheinlichkeit ausstatten und möglichst vermeiden. Gut funktionierende Märkte sind gut für den Wohlstand der Menschen. Solche Krisen sind eine Bedrohung für den Wohlstand der Menschen.

Darf ich mal ein wenig advocatus diaboli spielen? Wir haben die Krise seit drei Jahren. Man spürt bei Leibe keine Dynamik seitens der Politik, dass man zum Beispiel die Bafin verstärken wolle, dass die Bafin zum Beispiel Leute nach Chicago zur Ausbildung im derivativen Bereich schicken würde. Man hört von keinen Gesetzen, die die Zulassungsvoraussetzungen für neue, von mir aus auch komplexe Produkte höher setzen würden, und und und … Wo bleiben die dynamischen Anstrengungen, durch deren folgerichtigen Ergebnisse eine solche Krise mit einer deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten würde?

MM: Also, was ist passiert? Wir haben mit Sicherheit Lücken gehabt, in Europa zwischen den nationalstaatlichen Aufsichten. Deshalb und zwar möglichst rasch, soll Europa eine Finanzmarkt-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht bekommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Prozess für eine europäische Gesetzgebung, für eine europäische Aufsicht in allen drei Sparten, möglichst zeitnahe und bald abgeschlossen wird. Damit hätten wir in Europa zumindest eine funktionierende Aufsicht.

Dieser Prozess ist im Gange und ich könnte es mir vorstellen, dass man diesen auch noch beschleunigen könnte. Wir müssen auch national schauen, wie sind unsere Strukturen? Da müssen wir zunächst die europäische Entwicklung abwarten und danach zügig handeln. Wir müssen die nationale Aufsicht Bafin und die Bundesbank in geeigneter Weise formieren, damit wir in Deutschland auch eine funktionierende Aufsicht bekommen. Diese sind Organisationsfragen. Neben diesen gibt es die inhaltlichen Fragen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Aufsicht über alle Personen und alle Produkte bekommen. Es sollen keine freien Räume beibehalten werden, wo keine Aufsicht stattfindet. Da sind wir auf einem vernünftigen Wege. Dieser Ansatz wurde auch im G20 Kreis nicht bestritten.

Wir haben in Europa auch die Aufsicht über die Rating Agenturen durchgesetzt. Wir haben die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass es gemacht werden kann, aber die organisatorische Struktur fehlt noch dazu. Diese Aufsicht ist dringend notwendig! Wir haben jetzt auch zusammen mit den Amerikanern eine gute Chance, dass Hedgefonds registriert werden, und über die Registrierung wird es bekannt, was sie tun. Wir müssen auch darüber, wie Hedgefonds finanziert werden und über die Eigenkapitalfrage reden. Wir diskutieren zur Zeit, was Banken künftig machen dürfen - bei all den Frage müssen wir vernünftige Antworten formulieren. Was wir brauchen, wenn wir an Fälle wie Lehmann denken, sind geordnete Insolvenzverfahren. Damit soll nicht der Steuerzahler die Rechnung zahlen, es soll keine allgemeine Vertrauenskrise ausbrechen und auch keine weiteren Finanzinstitute sollen in Schieflage geraten. Sondern jedes einzelne Finanzinstitut und dessen Eigentümer müssen in Haftung genommen werden, dafür, was sie veranstaltet haben. All die anderen müssen vor den Folgen der Schieflage geschützt werden.

Dafür muss mit Hochdruck national an einem Insolvenzrecht für Finanzinstitute gearbeitet werden, was eine geordnete Insolvenz ermöglichen soll. Wir sind da an einem vernünftigen Prozess. Wir müssen jetzt schauen, wie die Diskussion bei Basel III läuft, über die Frage Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute. Das sind Prozesse, bei denen ich durchaus ermutigt bin. Bisschen kritisch sehe ich, was bei den G20 gelaufen ist. Etwa im Zusammenhang mit der Tatsache, dass einige Länder behauptet haben, bei denen hätte keine Krise stattgefunden und deswegen haben sie mit der Sache nichts zu tun. Da stelle ich die Frage, kann die nächste Krise dann auch nicht stattfinden? Müssen denn diese Länder nicht schon aus Eigenschutz jetzt schon etwas unternehmen? Die Diskussion um die Bankenabgabe, zusammen mit den USA, empfinde ich auch positiv, ermutigend. Obwohl nach den gemeinsamen Anfängen in Amerika die Diskussion jetzt nicht mehr so sehr in diese Richtung geht. Internationaler Wettbewerb: Hier müssen wir schauen, dass wir die inhaltlich richtigen Maßnahmen möglichst weltweit verankern. Damit beugen wir vor, dass nicht an einer Stelle das richtige gemacht werde, um dann das richtige an anderen Plätzen unterminieren zu lassen.

Die großen Finanzinstitute machen alle grenzüberschreitende Transaktionen. Diese kann man national nicht kontrollieren. Sie sprachen von der Einrichtung einer gemeinsamen EU Kontrolle. Wann und wo wird es diese Institution geben?

MM: Die Gesetzgebung zur europäischen Finanzaufsicht ist im Laufen. Leider ist es so, dass die Mitgliedstaaten, das EU Parlament und die Kommission mit unterschiedlichen Ansätzen an die Sache herangehen. Hier brauchen wir unbedingt eine Beschleunigung, eine schnelle Einigung unter den erwähnten Teilnehmern. Es werden drei Aufsichtsinstitute, Wertpapiere, Versicherungen, Banken, in Paris, London und in Frankfurt am Main, entstehen. Politisch kann man dies nicht mehr in Frage stellen.

Es läuft hier ein sogenanntes Trilog Verfahren. Die Kompetenzen der neu zu schaffenden Institute werden sich allerdings auf das grenzüberschreitende Geschäft beziehen, nicht auf das lokale. In dem Moment, wo eine deutsche Bank über die Grenzen geht, guckt sich das die Europäische Aufsicht an, und stimmt es mit der nationalen Aufsicht ab. Es ist hochaktuell, in der Gesetzgebung wird gerade nach einer Definition gerungen, was man unter grenzüberschreitendes Geschäft versteht. Dies passierte über den erwähnten Trilog zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsländern. Jetzt muss man gucken, dass es möglichst schnell zum Ergebnis geführt und formalisiert wird. Mittel und Personal sind dafür schon vorhanden. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, kann die Sache sofort starten.

Die Aufsicht muss dann aufgebaut werden, aber es kann losgehen nach dem parlamentarischen Abschluss. Man wird zwar ein wenig von der nationalen Selbständigkeit abgeben. Aber wenn die Mutter wo anders sitzt als die Tochter, die dann in Schieflage gerät, kann die Sache nicht mehr hin und her geschoben werden. Auch die USA haben ihre Aufsicht neu organisiert. Die neuen Institute werden mit Sicherheit miteinander reden, damit man den grenzüberschreitenden Verkehr auch in diese Richtung besser unter die Lupe nimmt.

Da ist also durchaus etwas positives und sogar im größeren Umfang im Busch. Mal schauen, wenn das geplante zur Realität wird. In diesem Zusammenhang finde ich es allerdings sehr schwach, was bis jetzt konkret passiert war. Ich denke da ans Verbot der Leerverkäufe in Deutschland.  In London lacht man darüber. Auch in Deutschland werden die Financial Engineerer sehr bald Produkte entworfen haben, die zwar anders heißen aber im Grunde genommen die selbe Wirkung erzielen. Warum pickt man bei der Prävention der Krise einzelner Produkte raus, warum schießen Sie lediglich mit der Neutronenbombe auf Spatzen?

MM: Also, einige Vorbemerkungen. Ich bin mal gespannt, wie lange das Lachen in der Londoner City anhält. Sie haben in einem Markt immer zwei Spieler, Angebot und Nachfrage. Beim Angebot mag es sein, dass derjenige, der weniger reguliert, ein breiteres Angebot machen kann. Auf der anderen Seite kann es aber sein, dass der Nachfrager, der Anleger, der ein langfristiges Interesse hat, sicherere und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden will.

Über gut hundert Jahren hat man auch über made in Germany so gelacht. Es schlug allerdings ins Gegenteil um. Ob diejenigen, die low level bei der Regulierung fahren, auch am Ende die Gewinner sind, sei da hingestellt. Kurzfristig kann es sogar der Fall sein, aber langfristig bin ich echt gespannt. Mit Sicherheit wird nicht derjenige der Gewinner sein, der überreguliert. Aber derjenige, der dem Anleger Sicherheit schafft, der die besseren Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt, der wird möglicherweise als Standort gute Karten haben.

Ein Pensionsfonds ist nicht ausschließlich am Kurs des nächsten Tages interessiert, sondern möchte eine langfristige Ertragssicherheit haben. Also, die ungedeckten Leerverkäufe, wenn sie nicht realwirtschaftlich unterlegt sind, wenn man da nicht im Besitz des entsprechenden Wertpapieres ist, sind zwar nicht Ursache der Krise. Aber sie sind wie ein Lautsprecher, Verstärkers eines Signales, wenn das Signal kommt. So, deshalb sage ich es auch, wie groß eine Krise ausfällt, hat möglicherweise auch mit der Verstärkung zu tun, die stattfindet. Deswegen denke ich, dass ungedeckte Leerverkäufe inhaltlich keine Berechtigung haben.

Deshalb kann man zum Schluss kommen, diese zu verbieten. Dieses Verbot haben wir dann national umgesetzt. Es gibt hier keine Chance, auf internationale Ebene zu kommen. Man könnte höchstens die Sache in einen europäischen Prozess miteinbinden. Da komme ich allerdings auf Ihre Eingangsfrage zurück. Die Menschen haben nicht nur die Erwartung, dass wir richtig analysieren, sondern dass die richtigen Ergebnisse dieses Denkprozesses in der Gesetzgebung auch umgesetzt werden, dass diese sich in den aufsichtsrechtlichen Aktivitäten niederschlagen. Unsere Hoffnung in Deutschland ist es jetzt, dass wir die EU auch zu solchen Maßnahmen kriegen.

Ich bin immer noch beim Punkt, dass Sie da einen nicht gerade weltbewegenden Punkt herausgepickt haben. Ich weiß es nicht, wer dieses Schlachtwort „Leerverkäufe“ in dieser Dimension ins Spiel brachte. Man hätte auch die Subprime Titels,  oder aber das Schreiben von Puts oder gar die Wertpapierleihe verbieten können, die nicht minder risikoreich sind. Um es noch einmal zu verdeutlichen, wenn die Palette der Produkte ein Kilometer breit ist, warum haben Sie gerade mal einen Millimeter von dort aus herausgepickt?

MM: Ich bin bei Ihnen. Der Ansatz ist ein Hase Igel Spiel. Die Märkte sind viel innovativer und schneller als der Gesetzgeber. Deshalb werden wir da immer zu spät kommen, um die nächste Innovation einzufangen. Wenn die Regulierung dauerhaft besser werden soll, müssen wir an Prinzipien orientiert sein, die richtigen Prinzipien festlegen. Wir sprachen da auch nicht von Leerverkäufen, sondern von ungedeckten Leerverkäufen. Wir wollen hierbei ableiten, was bei virtuellen Geschäften passiert. Wie kann man diese von der Aufsicht und vom Gesetzgeber abfangen?

Die andere große Frage ist, was passiert wenn sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft komplett ablöst? Wenn wir also über regulierte Maßnahmen an die Prinzipien herankommen, dann sind wir von der Diskussion einzelner Produkte, einzelner Dienstleistungen weg. Wir kommen dann zu Prinzipien, die für die Marktteilnehmer Planungssicherheit bieten. Ein konkretes Beispiel für ein Prinzip ist, wie viel Eigenkapitalunterlegung fordere ich? Diese Forderung, zusammen mit der Haftung, reguliert auch die Multiplikatoreffekte. Durch ein solches Prinzip kriege ich möglicherweise viele Probleme auf einmal in den Griff.

Stichwort Bankenabgabe, das Sie erwähnten. Bankentransaktionen waren bis jetzt zum Beispiel von der Mehrwertsteuer befreit. Vielerorts hört man, dass die Banken ganz schön die Mitverursacher der Krise waren und deshalb auch ihren Obolus beim Wegräumen der Scherben entrichten müssten. Besteht da allerdings nicht die Gefahr, dass die Banken egal welcher neuen Belastung, die Abgabe an den Kunden, an den Otto Normalverbraucher, abwälzen?

Unser Hauptziel ist es, die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen gering zu halten. In der jetzigen Krise ist der Steuerzahler wie ein Blitz aus dem heiteren Himmel getroffen worden. Er musste plötzlich für Sachen haften, für die er nie eine Haftung eingegangen war. Dies wollen wir minimieren. Ganz vermeiden wird man es wahrscheinlich nie können. An dieser Stelle reden wir nicht über die Vergangenheit, wie man eventuell einen Lastenausgleich oder so vornimmt. Wir  reden hier über die Zukunft, wie treiben wir Prävention. Wie bereits erwähnt, der Hauptpunkt ist das Insolvenzrecht, wir wollen eine Haftung der Eigentümer und keine von unbeteiligten Dritten.

Die Bankeneinlagen sind gegenseitig nicht abgesichert. An dieser Stelle greift unser Thema Bankenabgabe. Wir benötigen einen Kapitalstock, der dann, wenn eine Schieflage eintritt, die anderen Marktteilnehmer absichert. So sollte der Dominoeffekt unterbunden werden. Unser Ziel ist es, ein Absicherungsinstrument für andere Marktteilnehmer aufzubauen. Hierbei sollen die Banken nicht überbelastet werden, wir wollen einen erträglichen, langfristigen Ansatz. Es soll hier nicht entscheidend sein, was Sie fragten: Wer soll es bezahlen? Vielmehr ist die Frage, ob die Banken ihr Geschäftsmodell nicht umbauten. Denn als Bemessungsgrundlage wollen wir drei Parameter: Größe als progressive Bemessungsgrundlage; risikobehaftetes Geschäft, sprich in welchem Anteil zu meiner Größe habe ich als Bank risikobehaftete Papiere in meinem Portefeuille, und Vernetzung.

Je stärker man vernetzt ist, umso größer ist das Risiko, dass man andere mit in die Schieflage hineinzieht. Auf Grund dieser Parameter kann dann jeder Vorstand das eigene Geschäftsmodell überprüfen, wo möglich modifizieren und damit die eigene Bankenabgabe reduzieren. Wir wählen hier ganz bewusst ein steuerndes Element. Die Frage, in wie weit man die Bankenabgabe an den Endverbraucher weitergeben kann, hängt vom Funktionieren des Marktes ab. In den letzten zehn Jahren hörte ich von den deutschen Finanzinstituten, dass der Markt extrem scharf sei, es gäbe einen extrem hohen Wettbewerbsdruck. Deswegen wären sie nicht in der Lage, diese Abgabe weiterzugeben.

Da bin ich mir nicht ganz so sicher. Wie oft wechselt schon ein (Privat)Kunde seine Bankenverbindung? Erst recht, wenn man einen Kredit bei der jeweiligen aufgenommen hat? Da entstehen Bindungen, die man nicht so einfach kappen kann. Nimmt hier die Politik ihre Verantwortung wahr, um einen verbrauchergerechten Bankenmarkt zu gewährleisten?

MM: Ich bin da gerne bereit, etwas Neues hinzulernen. Die eigentliche Abgabe werden die Finanzinstitute entrichten müssen, die in risikoreichen Geschäften tätig sind. Die haben da ehe ein ganz anderes Geschäftsmodell und Kundenstruktur. Politik hat hier mit Sicherheit eine Verantwortung, Stichwort Verbraucherschutz: Information, Transparenz, damit der Verbraucher weiß, wofür er zur Kasse gebeten wird. Auch hier müssen klare Haftungsbedingungen herrschen. Für was zahle ich, was bekomme ich dafür. Hier ist die Politik gefordert. Aber am Ende ist es am Kunden, wie er sich innerhalb dieses Rahmens verhält.

In Deutschland haben wir eine Unternehmensstruktur, die sich immer noch sehr stark auf Familienbesitz bezieht, im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern. Diese weisen die Struktur einer AG auf. So hat man es bei der Finanzierung und Firmenverkauf einfacher. Hat die Politik hier Erfahrungswerte gesammelt, welche Unternehmensform krisenresistenter sei?

MM: Ich glaube, dies ist keine Frage der Rechtsform, sondern die der gelebten Unternehmensphilosophie. Im Moment, wo das Unternehmen haftet und der Eigentümer sich seinen Kunden gegenüber verpflichtet fühlt, in der Sekunde wird sehr genau überlegt, welche Risiken man eingeht. Bei einem Familienunternehmen wird weniger über kurzfristige Renditeerwartungen nachgedacht. Aus meiner Sicht haben wir in Deutschland ein riesiges Problem: Dort, wo wir junge, innovative mittelständische Unternehmen haben, für die haben wir sehr viele Instrumente, wenn sie eine gute Idee haben.

Auch bei Unternehmen, die an der Börse sind, haben wir viele Möglichkeiten, damit sie sich finanzieren können. Aber zwischen einer erfolgreichen Gründung und der Größe, an die Börse gehen zu können, haben wir nichts. Jedes Unternehmen braucht Wachstum. Dieses Wachstumskapital fehlt eben in Deutschland. Es fehlt da die Akzeptanz des Unternehmers, einen weiteren Partner in sein Unternehmen aufzunehmen, aktiv hineinzulassen. Banken, Finanzinstitute bieten eine sehr gute Chance zur Fremdfinanzierung. Aber es gibt so gut wie keine Eigenkapitalfinanzierung. An dieser Stelle müssen wir uns stärker aufstellen. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie die deutsche Wirtschaft in 25 Jahren aussieht.

Wie fällt es ins Gewicht, dass gerade jetzt Spanien downgegradet wurde? Sollte Spanien über die Wupper gehen, dann war dagegen die Griechenlandskrise ein kleiner Klacks.

MM: Erstens muss auch bei Ratings ein Wettbewerb gelten, auch zwischen denen aus verschiedenen Kulturkreisen. Ich bin da der dringenden Meinung, dass wir hier ein europäisches Standbein brauchen. Es gibt viele andere Länder der Welt, die eine höhere Verschuldung aufweisen als Spanien. Hier muss auch ein Signal von Europa ausgehen, dass wir als Europäer in der Lage sind, unsere eigenen Probleme zu lösen. Wenn dieses Signal kommt, dann wird jenseits der Frage, wie hoch die Neuverschuldung oder die Gesamtverschuldung der einzelnen Länder ist, nicht mehr gestellt werden.

So lange aber wir diesen Eindruck, diese Kraft nicht vermitteln können, wird das eine oder andere Land weiterhin downgegradet. In diesem Zusammenhang möchte ich aber klar und deutlich sagen, dass wir keine Transferunion haben wollen. Es mag wohl den einen oder anderen geben, der den Deutschen Bundestag nicht verstanden hat. Wir haben gesagt, es gab eine aktuelle Krisensituation in Griechenland, es gab eine aktuelle Krisensituation in anderen Eurostaaten. Wir haben da temporär, unter harten Konditionen zugesagt, in dieser Krisensituation zu helfen. Wir sind aber nicht bereit, dauerhaft eine Transferunion einzurichten, und man möge mit dem Langmut des Deutschen Bundestages keine Fehleinschätzung eingehen.

Ich glaube nicht, dass der Deutsche Bundestag noch einmal bereit ist, über die getätigten Aktivitäten hinauszugehen. Man hat eine vollkommen falsche Einschätzung in einigen Ländern, wenn sie glauben, es sei der Einstieg in eine Transferunion. Das ist nicht die Position, die im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig ist. In diesem Zusammenhang hat es mich sehr gefreut, was das Ergebnis der G20, die Exit Strategie, angeht. Gerade auch vor dem Hintergrund, wie sich der Welthandel entwickelt, können wir von einem selbsttragenden Aufschwung reden. Beim Abschwung fordern wir staatliche Hilfen, wie Konjunkturprogramme und automatische Stabilisatoren.

Dann müssen wir auch beim Aufschwung über die Konsolidierung der Haushalte reden. Schon alleine deswegen, weil man den nachhaltigen Aufschwung haben will. Dies ist für Europa noch wichtiger als für Amerika, weil die Europäer eine ganz andere Demographie haben. Es ist ein sehr gutes Ergebnis, dass man es gemeinsam verabredete, eine gemeinsame Exitstrategie zu fahren. Also, es war absolut richtig, in der Krise zu intervenieren. Aber es ist genauso richtig, dass jetzt die Zeit der Haushaltskonsolidierung angesagt ist. Das ist auch ein Signal an den Euro. Denn wir werden den Euro nur dann halten können, wenn in allen Mitgliedsstaaten die Haushalte glaubwürdig konsolidiert werden.

Der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann meinte aber zu gleich, dass wir vom Griechenlandsgeld nicht viel wiedersehen werden …

MM: Es freut mich sehr, dass er das Wörtchen wir benutzte, denn das schließt auch mich ein. Man muss da ja ehrlich sein. Wen haben wir durch den Rettungsschirm geschützt? Dich nicht, Griechenland! Sondern wir schützten die Kapitalgeber, die Gläubiger Griechenlands. Ich glaube, da sind auch Herr Ackermann und seine Freund engagiert dabei. Deshalb hat mich schon die Formulierung "wir" gefreut.

Meine Botschaft an dieser Stelle ist folgende: Natürlich sind wir ein gewisses Risiko eingegangen, sowohl bei Griechenland wie auch in anderen Fragen, aber man muss immer gucken, ob durch nichts tun der Schaden nicht größer geworden wäre? Deshalb halte ich das, was wir getan haben, auch für richtig. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, an die Ursachen zu gehen. Wir müssen es klar machen, dass es nicht zu einer dauerhaften Transferunion kommen wird. Ich will es noch einmal betonen: Wer es falsch versteht, der hat nicht hinreichend in den Deutschen Bundestag hineingehört.
(TN/Andreas Gulya)